Keine eindeutige Wahlempfehlung des Hauptelternbeirats, jedoch klare Ablehnung zu FDP-Forderungen
- elternbeirat3
- 28. Feb.
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Der Hauptelternbeirat der städtischen Kitas in Darmstadt (HEB) hat am Wochenende (17.1.) eine Übersicht an die Elternbeiräte und Kita-Leitungen zu den Wahlprogrammen zur Kommunalwahl verschickt.
Der HEB hat sich sehr bewusst für dieses Verfahren entschieden und keine Wahlprüfsteine verschickt, da die Parteien an dem gemessen werden sollen, was sie in ihren Programmen schreiben und nicht an eigens für Wahlprüfsteine verfassten Antworten.
„Die Eltern sollten sich auf Basis der Programme und Positionen der Parteien und Bündnisse selbst ein umfassendes Bild machen“, betonen die stellvertretende Vorsitzende Tara Rensch-Hewitt und Julia Wandrey, Vorsitzende des HEB. „Denn nur so können sie sicherstellen, dass die gewählte Kinderbetreuungspolitik zu ihren individuellen Bedürfnissen, Werten und Lebensumständen passt.“
Es gibt klare Unterschiede in der Deutlichkeit, in der Forderungen und Ideen für die Darmstädter Kitas formuliert werden. Während bei Die Linke und bei der SPD vor allem auf das Land bzw. den Bund verwiesen wird, werden seitens Volt und der CDU deutlichere Maßnahmen formuliert wie zum Beispiel kostenfreie Betreuungsplätze für Kinder von ErzieherInnen. Auch in den Gesprächen mit (in der Reihenfolge des Stimmzettels) CDU, SPD und Grünen im vergangenen Jahr ist klar geworden, dass es oft um Details geht. Allerdings zeigt sich auch, dass die Wahrnehmung der Themen je nach Zusammensetzung und Vertretung der Personen in den Fraktionen variieren kann. Die Gespräche mit der FDP und Die Linke konnten aus verschiedenen individuellen Gründen bisher nicht stattfinden, werden aber zeitnah nachgeholt.
Auf Grundlage der geführten Gespräche sowie der vorliegenden Wahlprogramme gibt der HEB keine explizite Wahlempfehlung ab. Gleichzeitig positioniert sich der HEB jedoch klar: Das Programm der FDP zur Kinderbetreuung wird ausdrücklich abgelehnt.
Denn in ihrem Programm sowie in zahlreichen Wortbeiträgen in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung machen die Freien Demokraten ihre Abneigung für den Darmstädter Qualitätsschlüssel mehr als deutlich. „Der Darmstädter Qualitätsstandard steht für uns zu keiner Debatte, weder in Wahlprogrammen noch sonst wo“, betont die Vorsitzende Julia Wandrey. In ihrem Programm schreibt die FDP, dass der erhöhte Standard zu “Versorgungslücken“ führe und für Eltern „nicht bezahlbar“ sei. „Zur Klarstellung: Am Ende ist der Darmstädter Standard für die Kitas ein Sicherheitspuffer, denn er führt dazu, dass so eingestellt wird, dass dieser erfüllt werden kann. In der Realität wird aber, vor allem in den Krankheitsmonaten, auf den gesetzlichen Standard zurückgegriffen. Ohne diesen Puffer wären solche “Krisenzeiten” deutlich schwieriger zu überstehen,” so der HEB.
Der HEB ruft alle Eltern und Fachkräfte dazu auf, sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen und vor allem an den Kommunalwahlen teilzunehmen.
Anmerkung: Zum Zeitpunkt des Versands dieser Pressemitteilung lag noch keine ausdrückliche, schriftliche Ja/Nein-Antwort der FDP bzgl der Abschaffung des Darmstädter Qualitätsstandards vor. Der Passus im Wahlprogramm (Seite 13) sowie der Wortbeitrag von Herrn Beißringer in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt vom 2. April 2025 ab 1 Stunde 56 Minuten https://media.video.taxi/embed/HxKTTy6uwk61 sind hier jedoch eindeutig. In der Zwischenzeit wurde die Überprüfung und Reduzierung des Standards auch schriftlich bestätigt.
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