FRAGE 2: QUALITÄT DER BETREUUNGSSITUATION

FRAGE 2B

Ist eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Einrichtungen, sowohl in spezifischen Ausgabenbereichen als auch zur selbstgewählten Verfügung, geplant?

DIE GRÜNEN

Die Aufwendungen für Kinderbetreuung haben sich seit 2011 bis zum Haushalt 2021 mit 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Darin sind die Personalkosten der städtischen Einrichtungen noch nicht mal enthalten.
Vor Ort in den einzelnen Kitas erhalten die städtischen Einrichtungen Budgets, die auch bereits angepasst wurden. Hier können wir uns eine Erhöhung durchaus vorstellen um den Anforderungen an gute Pädagogik noch besser gerecht zu werden.
Für die freien Träger werden vertraglich Betriebskosten vereinbart, in denen alle notwendigen Kosten aufgestellt sind. Besondere Angebote können nach Absprache in den Verträgen aufgeführt werden.

SPD

Die Träger der Kindertagesstätten und die Stadt selbst erfüllen mit der Bereitstellung von Kin-derbetreuungsplätzen eine kommunale Pflichtaufgabe. Dafür müssen die notwendigen finan-ziellen Mittel bereitgestellt werden. Wir garantieren trotz einjähriger Haushaltsplanungen Pla-nungssicherheit für Träger und Einrichtungen. Wir werden die Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt und Trägern fair, transparent und unbürokratisch gestalten. Finanzierungszusagen halten wir ein, verlängern diese und werden sie wo nötig dynamisieren.
Aus unserer Sicht gilt es zu überprüfen, ob die Mittel für Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte angepasst werden können. Durch eine Erhöhung dieser Mittel schaffen wir Freiräume im Arbeitsalltag der Erzieher*innen, die für pädagogische Arbeit genutzt werden können. Wir wollen außerdem jede Darmstädter Kita dabei unterstützen, Teil des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zu werden. Damit stehen zusätzliche Mittel für die alltagsintegrierte sprachliche Förderung bereit.
Mit dem Beschluss des Gute-Kita-Gesetzes auf Bundesebene im Jahr 2019 hat die SPD 412 Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Hessen bereitgestellt. Ein Teil der Mittel fließt in die Finanzierung der teilweisen Freistellung der Kita-Leitung vom Kinderdienst. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Mittel auch nach 2022 vom Bund weiter zur Verfügung stehen und wollen wo nötig, eine kommunale Mit-Finanzierung ermöglichen.

AFD

Aus unserer Sicht ist eine Senkung des Betreuungsschlüssels keine Option. Gerade im Hinblick auf die zunehmend heterogene Zusammensetzung von Kita-Gruppen, insbesondere mit Kindern, die kaum oder keine deutschen Sprachkenntnissen besitzen, wäre es fatal, den Betreuungsschlüssel zu senken. Dies ginge nicht nur mit weniger Zeit für die einzelnen Kinder einher, es wäre auch eine zunehmende Belastung für die Erzieherinnen und Erzieher. Der richtige Weg aus unserer Sicht ist die Erhöhung des personellen Mindestbedarfs durch Gewinnung gut ausgebildeter Fachkräfte.
Einer der Schwerpunkte sollte das Erreichen einer für die weitere Schulische Laufbahn ausreichende Sprachkompetenz der Kinder sein; deshalb sollten die Fachkräfte über die notwendige Kompetenz verfügen oder entsprechend geschult werden.
Wünschenswert ist aus Sicht der AfD, den männlichen Anteil des Personalschlüssels zu erhöhen, was sich durch Erhöhung der Attraktivität des Berufsbildes (siehe Pkt. 1) erreichen lässt.

FDP

Eine Erhöhung der finanziellen Mittel ist dringend erforderlich um vorhandene Konzepte verbessern zu können und neue Wege mit zusätzlichen Angeboten außerhalb der Bildungs- und Erziehungsplans ermöglichen zu können. Den Einrichtungen sollte auch ein frei verfügbares Budget, außerhalb der Qualitätsstandards zur Verfügung gestellt werden, um ihnen einen größeren Handlungsspielraum für die spezifischen Angebote zu ermöglichen. Auch hier ist eine finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen dringend erforderlich.

DIE LINKE

DIE LINKE ist sehr dafür, die Kinderbetreuung finanziell besser auszustatten. Um die vorgenannten Verbesserungen des Angebots und der Qualität umzusetzen bedarf es erheblicher Mehrausgaben, vor allem wenn man – wie wir – die Kinderbetreuung komplett kostenlos anbieten möchte.
Leider hängen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zum großen Teil von Entscheidungen auf höheren Ebenen ab. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist der größte Ausgabeposten für die Kommunen, so dass substantielle Verbesserungen unter den Bedingungen der aktuellen Kommunalfinanzierung nicht zufriedenstellend umsetzbar sein werden. Aus diesem Grund kritisiert DIE LINKE die Unterfinanzierung der Kommunen, während andere sich für die Einhaltung der „schwarzen Null“ feiern. Wir kritisieren auch die Verletzung des Prinzips „Wer bestellt – bezahlt“: Auf Bundesebene wurde das Recht auf einen Kitaplatz beschlossen, dafür werden aber nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, so dass die kommunale Ebene am Ende draufzahlt, insbesondere dann, wenn sie ein Betreuungsangebot mit hoher Qualität bereitstellen will. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine auskömmliche finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an der Kinderbetreuung sowie insgesamt für eine sozial gerechte Steuerreform (Stichwort Vermögenssteuer), die den Kommunen durch höhere Finanzzuweisung zugute kommen muss. Kleinere Verbesserungen halten wir jedoch durchaus für finanzierbar: die bessere Bezahlung aller Erzieher*innen nach Stufe 8b, die Leitungsfreistellung, die Reduzierung der Elternbeiträge für die über die kostenfreie Kernzeit hinausgehenden „Randstunden“ sowie ein kostenfreies Kita-Essen für alle.

UFFBASSE

Wir begrüßen sehr, dass für den Bereich U3 und Ü3 mittlerweile ca. 20% des gesamten Haushaltsvolumens aufgewendet werden, was in Zahlen bedeutet, dass jedes Kita Kind pro Monat mit ca. 1000 Euro pro Monat durch kommunale Mittel Co-finanziert wird. Maßnahmenspezifisch, z.B. im Hinblick auf Barrierefreiheit, (taktiles) Spielzeug u.a. müssten mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden.

UWIGA

Ist für uns denkbar. Nachträgliche Rechnungsprüfung sollte aber selbstverständlich sein.